Pressemitteilungen

Zuviel des „Guten“: Anwaltliche Drohung mit der Einschaltung der Presse führt zum Arbeitsplatzverlust

Falscher Antrag gegen eine personelle Maßnahme

Betriebsrente – Gleichbehandlung

(Stuttgart) Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen nur dann vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden, wenn die Betriebsparteien im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen können, dass diese Arbeitnehmer im Versorgungsfall typischerweise eine zumindest annähernd gleichwertige Versorgung erhalten.

 

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu seinem Urteil vom 19.07.2016 – Az. 3 AZR 134/15.


Dem Kläger waren 1987 einzelvertraglich Leistungen der betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse zugesagt worden. Im Folgejahr trat bei der Beklagten eine Betriebsvereinbarung in Kraft, mit der allen ab einem bestimmten Stichtag eingestellten Arbeitnehmern - auch dem Kläger - Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Wege einer Direktzusage versprochen wurden. Die Betriebsvereinbarung wurde in der Folgezeit wiederholt abgelöst, zuletzt im Jahr 2007. Die zuletzt gültige Betriebsvereinbarung sieht in § 2 Abs. 4 vor, dass Arbeitnehmer, die eine einzelvertragliche Zusage erhalten haben, nicht in den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung fallen.


Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, dem Kläger stehe eine Altersrente nach der Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2007 zu. Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Es steht noch nicht fest, ob § 2 Abs. 4 der Betriebsvereinbarung tatsächlich unwirksam ist, weil er zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern mit einzelvertraglicher Zusage führt. Es ist zu klären, ob die von der Beklagten erteilten einzelvertraglichen Zusagen annähernd gleichwertig sind.


Henn empfahl, die Entscheidung zu beachten und in Zweifelsfällen rechtlichen Rat einzuholen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.


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Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

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BGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

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Strafbarkeit bei Schätzung wegen mangelhafter Kassenbuchführung?

(Kiel) Die Kas­sen­buch­füh­rung bar­gel­din­ten­si­ver Be­trie­be ist kom­pli­ziert. Bei Feh­lern kann es zu Zu­schät­zun­gen durch die Be­triebsprüfung kom­men.

 

Ver­stärkt, so der Leingartener Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerstrafverteidiger Hans Georg Hofmann, Mitglied des DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e. V. mit Sitz in Kiel, mel­den Be­trieb­sprü­fer Schä­tzungsfälle, die zu Meh­rer­ge­bnis­sen füh­ren, an die Straf- und Buß­geldsachens­tel­len. Häu­fi­ge Fol­ge: Ein­lei­tung ei­nes Straf­ver­fah­rens, Auf­for­de­rung zur Zah­lung ei­ner Geld­au­fla­ge oder gar Be­an­tra­gung ei­nes Straf­be­feh­ls.

 

Dies ist nicht rech­tens. Nach ein­hel­li­ger höch­stri­chter­li­cher Recht­spre­chung be­grün­det ei­n blo­ßes Meh­rer­geb­nis kei­ne Straf­tat. Hin­zu­kom­men muss die Fest­stel­lung ob­jek­ti­ver Um­stän­de wie et­wa Zah­lung von Schwarz­löh­nen oder nich­t ge­bu­chter Wa­ren­ein­käu­fe. Hin­ter­grund: ei­ne man­gel­haf­te Buch­füh­rung ga­ran­tiert zwar nicht mehr die voll­stän­dige Er­fas­sung al­ler Bar­ei­nah­men, lässt aber an­de­rer­seits kei­nen­ si­che­ren Schluss auf die Ver­kür­zung von Ein­nah­men zu. Bei ent­spre­chen­den Fäl­len soll­te der Rat ei­nes spe­zia­li­sier­ten Steu­er­straf­ver­tei­di­gers ein­ge­holt wer­den.

 

Hofmann empfahl, dies zu beachten und ggfs. steuerlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auf den DUV Deutschen Unternehmenssteuer Verband – www.duv-verband.de – verwies.

 

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