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Pressemitteilungen
Bundesarbeitsgericht zur Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung
Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zum einheitlichen Einbau und zur Wartung von Rauchwarnmeldern zulässig / Wohnungseigentümer mit bereits eigenen installierten Rauchmeldern können von einer solchem Beschluss nicht ausgenommen werden
Keine Mietminderung für Wärmebrücken bei Einhaltung des im Errichtungszeitpunkt der Wohnung üblichen Bauzustands ("Schimmelpilzgefahr")
Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beim Bau
Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist wirksam
Kontakt
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- die Wahrung, Pflege und Förderung einer geordneten Rechtspflege in Deutschland sowie die Förderung der Bildung der Anwaltschaft und der allgemeinen Bevölkerung auf allen Rechts- und Steuergebieten.
- Wahrung der anwaltlichen Unabhängigkeit und der Gewährleistung des Rechts für jedermann auf gerichtliche und außergerichtliche Interessensvertretung sowie die Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälte/ - innen
- Wahrung, Pflege und Förderung der Qualität von anwaltlichen Leistungen, insbesondere durch Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie dem Erwerb von beruflichen Zusatzqualifikationen
- Förderung des juristischen Nachwuchses
Aktuelle News
Nachrichten und Pressemitteilungen ausgewählter Gerichte: Europäischer Gerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichtshof.
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Verhandlungstermin am 27. Februar 2019, 10.00 Uhr – VIII ZR 225/17 (Anspruch auf Ersatzlieferung auch bei Modellwechsel eines Neufahrzeugs?)
Pressemitteilung 183/18 vom 12.12.2018
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Aufhebung des Verhandlungstermins vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 78/18 (Kaufpreisminderung bei einem vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen Kraftfahrzeug)
Pressemitteilung 181/18 vom 11.12.2018
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195/2018 : 12. Dezember 2018 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-358/17
Mubarak/ Rat Auswärtige Beziehungen Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass Sampling einen Eingriff in die Rechte eines Tonträgerherstellers darstellt, wenn es ohne dessen Erlaubnis erfolgt
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194/2018 : 12. Dezember 2018 - Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-677/14,T-679/14,T-680/14,T-682/14,T-684/14,T-705/14,T-691/14
Servier/ Kommission Wettbewerb Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem Kartelle und eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Markt des Herz-Kreislauf-Medikaments Perindopril festgestellt wurden, teilweise für nichtig
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Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
Pressemitteilung 66/18 vom 12.12.2018
