Pressemitteilungen
Ein Testamentserbe trägt das Risiko, dass das Testament unwirksam war - Auch guter Glaube schützt nicht davor, das Erbe herausgeben zu müssen
BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
BFH zum allgemeinen Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft
Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner
Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb
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- Förderung des juristischen Nachwuchses
Aktuelle News
Nachrichten und Pressemitteilungen ausgewählter Gerichte: Europäischer Gerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichtshof.
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Hauptverhandlung am 2. Februar 2023 um 11.00 Uhr im Verfahren 4 StR 211/22 über die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger gegen ein Urteil wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge
Pressemitteilung 19/23 vom 26.01.2023
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Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner
Pressemitteilung 18/23 vom 26.01.2023
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19/2023 : 31. Januar 2023 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-158/21
Puig Gordi u.a. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Eine vollstreckende Justizbehörde darf die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls grundsätzlich nicht unter Berufung auf die fehlende Zuständigkeit des Gerichts ablehnen, das über die gesuchte Person im Ausstellungsmitgliedstaat Recht zu sprechen hat
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18/2023 : 26. Januar 2023 - Feierliche Sitzung
Feierliche Verpflichtung von sechs neuen Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs vor dem Gerichtshof der Europäischen Union