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Bundesgerichtshof verneint einen Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot 14.06.2022
Bundesgerichtshof entscheidet über die Gewährung von Restschadensersatz bei EU-Reimport im sogenannten Dieselskandal 14.06.2022
Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit eines "Sammelklageninkassos" für Schweizer Erwerber im sogenannten Dieselskandal 14.06.2022
Sind Malerarbeiten Arbeiten am Bau? 13.06.2022
Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten als unzulässige Beihilfe 10.06.2022
Unlautere getarnte Werbung bei Berücksichtigung bezahlter Produktrezensionen innerhalb des Gesamtbewertungsergebnisses eines Produktes 09.06.2022
Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar 05.06.2022
Entschädigung nach dem AGG - Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts 05.06.2022
Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer 02.06.2022
Freibeträge bei Zusammentreffen mehrerer Nacherbschaften 02.06.2022
BMF Schreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-Euro-Tickets 31.05.2022
Diskobetreiberin haftet für rutschige Tanzfläche 30.05.2022
Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz 28.05.2022
Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert 28.05.2022
Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben 27.05.2022
Wegzugsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG) 27.05.2022
Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben 21.05.2022
OLG Karlsruhe weist Klagen zum VW-Dieselmotor EA 288 ab 18.05.2022
Unternehmen dürfen per Stellenanzeige nach „coolen Typen“ suchen 18.05.2022
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar 17.05.2022
Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen 12.05.2022
Kindeswohlgefährdung bei Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern 12.05.2022
Absehen vom Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Härte 12.05.2022
Arbeitgeber kann mitbestimmungsfrei anordnen, dass Raucherpausen nur in den regulären Pausen zulässig sind 11.05.2022
Russischer Schiedsspruch gegen Eckes-Granini in Deutschland nicht durchsetzbar 11.05.2022