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BGH: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen 20.07.2017
Oberlandesgericht Hamm: Silberfischchen in gebrauchter Wohnung - kein Sachmangel 20.07.2017
Verbotene Handynutzung im Straßenverkehr 17.07.2017
Zum Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung 17.07.2017
Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt überwiegende Haftung eines Fahrradfahrers, der einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung nutzt 13.07.2017
Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen 13.07.2017
Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar 12.07.2017
Vernetzung und Digitalisierung auf EU-Ebene 11.07.2017
Bundesgerichtshof hebt Urteil im 2. Kölner "Raser-Fall" im Ausspruch über die Bewährung auf 10.07.2017
Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Das Entgelttransparenzgesetz ist in Kraft getreten 10.07.2017
Erbschaftsteuer: Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern 05.07.2017
Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten iSv. § 34 Abs. 3 TV-L 03.07.2017
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen 03.07.2017
Oberlandesgericht Hamm: Privater PKW-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen 27.06.2017
OLG Hamm: Mobiltelefon ausgeschaltet? Kontrolle am Steuer wird teuer! 27.06.2017
Oberlandesgericht Hamm: Handyverbot der Straßenverkehrsordnung (StVO) erfasst auch Handys ohne SIM-Karte 27.06.2017
Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer 27.06.2017
BFH zur Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern 27.06.2017
Geschäftsführer einer Paderborner Großbäckerei muss 16.500 Euro Bußgeld zahlen wegen Nichteinhaltung von Hygienevorschriften bei der Lebensmittelproduktion 20.06.2017
Bundesarbeitsgericht zur Befristung - Arzt in der Weiterbildung - inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung 15.06.2017
BFH: Keine steuerneutrale Übertragung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage bei Fortführung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit durch den Übergeber möglich 15.06.2017
BFH zur Grunderwerbsteuer: Kein einheitliches Vertragswerk bei wesentlich geändertem Generalübernehmervertrag 31.05.2017
Vor ʺTouristenfahrten auf offiziellen Rennstreckenʺ Kfz-Versicherungsvertrag prüfen 31.05.2017
BGH zum Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes 31.05.2017
BFH: AfA beim Erwerb von Vertragsarztpraxen 17.05.2017