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Abmahnung des gesamten Betriebsrates 02.11.2016
Umsatzsteuer: Was im Online-Handel mit den USA zu beachten ist 02.11.2016
Bundesgerichtshof entscheidet zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden 02.11.2016
Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar ("Vorführeffekt") 02.11.2016
Aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, zureichende Schadensersatzverpflichtungen bei Trinkwasserverseuchung auszusprechen, ergangen 01.11.2016
Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen 01.11.2016
Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze / Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden 01.11.2016
Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums 01.11.2016
Oberlandesgericht Hamm: Nachzügler muss warten, wenn der Querverkehr schon länger Grün hat 01.11.2016
Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Benachteiligung wegen der Behinderung 01.11.2016
Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers 13.10.2016
Bundesgerichtshof bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt 13.10.2016
Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug 13.10.2016
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden 29.09.2016
Gebäudesanierung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug 29.09.2016
Kein Anspruch des Betriebsrates auf Entfernung des Geschäftsführers 29.09.2016
Einsicht in die Personalakte: Rechtsanwälte müssen draußen bleiben 29.09.2016
Massenentlassung - Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat 29.09.2016
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010) 29.09.2016
Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen - Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) 29.09.2016
Oberlandesgericht Hamm: 2011 produzierter Mercedes kann 2012 noch ein Neufahrzeug sein 29.09.2016
Steuerpflichtige Entschädigungszahlung an Feuerwehrleute 15.09.2016
Oberlandesgericht Hamm: Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung - Oberlandesgericht Hamm klärt die Haftung 13.09.2016
Abfindungszahlung an Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig 08.09.2016
Zugang zum US-Markt mittels Reduzierung von Antidumping- und Ausgleichszöllen 01.09.2016