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Aktuelle News
Nachrichten und Pressemitteilungen ausgewählter Gerichte: Europäischer Gerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichtshof.
- Verurteilung zweier Polizeibeamter wegen einer fingierten Verkehrskontrolle rechtskräftigam 16. Oktober 2025 um 15:30
Pressemitteilung 190/25 vom 16.10.2025
- Verhandlungstermin am 5. November 2025, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 109/24 (Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach „nicht versichert Schäden durch Pandemien“ sind)am 16. Oktober 2025 um 15:30
Pressemitteilung 189/25 vom 16.10.2025
- Verhandlungstermin am 5. Dezember 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 7/25, Saal N 004 (Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten vor Beschluss der Wohnungseigentümer über Beauftragung einer Erhaltungsmaßnahme?)am 16. Oktober 2025 um 15:30
Pressemitteilung 191/25 vom 16.10.2025
- Haftung des Vermieters einer Eigentumswohnung für die Folgen des Sturzes eines Mieters bei Eisglätte auf dem gemeinschaftlichen Grundstück der Wohnungseigentümeram 15. Oktober 2025 um 15:30
Pressemitteilung 187/25 vom 15.10.2025
- Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklageam 15. Oktober 2025 um 15:30
Pressemitteilung 188/25 vom 15.10.2025