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Aktuelle News
Nachrichten und Pressemitteilungen ausgewählter Gerichte: Europäischer Gerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichtshof.
- Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum sogenannten kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen genügen dem Erfordernis der Bezifferungam 18. März 2026 um 00:00
Pressemitteilung 050/2026 vom 18.03.2026
- Einziehung von Tatlohn aus sog. Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Millionen Euro gegen früheren Chef der Warburg Bank muss erneut geprüft werdenam 18. März 2026 um 00:00
Pressemitteilung 049/2026 vom 18.03.2026
- Urteil des Landgerichts Ingolstadt wegen Vergewaltigung einer Praktikantin erneut aufgehobenam 17. März 2026 um 00:00
Pressemitteilung 048/2026 vom 17.03.2026
- Verfahren betreffend die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank rechtskräftig abgeschlossenam 11. März 2026 um 00:00
Pressemitteilung 047/2026 vom 11.03.2026
- Keine Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Kinder und Jugendlicheam 11. März 2026 um 00:00
Pressemitteilung 046/2026 vom 11.03.2026