Pressemitteilungen
Ein Testamentserbe trägt das Risiko, dass das Testament unwirksam war - Auch guter Glaube schützt nicht davor, das Erbe herausgeben zu müssen
BFH zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
BFH zum allgemeinen Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft
Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner
Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb
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- Förderung des juristischen Nachwuchses
Aktuelle News
Nachrichten und Pressemitteilungen ausgewählter Gerichte: Europäischer Gerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichtshof.
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Hauptverhandlung am 2. Februar 2023 um 11.00 Uhr im Verfahren 4 StR 211/22 über die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger gegen ein Urteil wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge
Pressemitteilung 19/23 vom 26.01.2023
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Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner
Pressemitteilung 18/23 vom 26.01.2023
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18/2023 : 26. Januar 2023 - Feierliche Sitzung
Feierliche Verpflichtung von sechs neuen Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofs vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
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17/2023 : 26. Januar 2023 - Schlußanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-817/21
Inspecţia Judiciară Auswärtige Beziehungen Disziplinarorgane der Justiz: Nach Ansicht von Generalanwalt Collins steht das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, wonach der stellvertretende Chefinspektor für die Leitung der Überprüfung von Beschwerden gegen den Chefinspektor zuständig ist