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Pressemitteilungen
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von "YouTube" geschuldeten Auskünfte vor
Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete
Unangemessene Benachteiligung bei der Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer
Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers
Zur Berechnung des Schadensersatzes im Rahmen der mangelhaften Bauüberwachung
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- Wahrung, Pflege und Förderung der Qualität von anwaltlichen Leistungen, insbesondere durch Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie dem Erwerb von beruflichen Zusatzqualifikationen
- Förderung des juristischen Nachwuchses
Aktuelle News
Nachrichten und Pressemitteilungen ausgewählter Gerichte: Europäischer Gerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichtshof.
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Aufhebung des Verhandlungstermins vom 27. Februar 2019 – VIII ZR 225/17 (zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel)
Pressemitteilung 22/19 vom 22.02.2019
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Verhandlungstermin am 12. März 2019, 9.00 Uhr, in Sachen VI ZR 13/18 (Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung)
Pressemitteilung 21/19 vom 22.02.2019
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14/2019 : 14. Februar 2019 - Urteil des Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-131/16, T-263/16
Belgien/ Kommission Staatliche Beihilfen The General Court annuls the Commission’s decision concerning tax exemptions granted by Belgium by means of rulings
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13/2019 : 14. Februar 2019 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-630/17
Milivojević Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat verfügten, nicht mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung die Gültigkeit genommen werden
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Sachverständigengutachten zur Bestimmung der ortsüblichen Marktmiete
Pressemitteilung 6/19 vom 20.02.2019
