Pressemitteilungen
Schnelltests für Arbeitnehmer und verlängertes Homeoffice
BGH: Kein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen
Anpassung der Gewerberaummiete / 50 % Mietreduzierung bei staatlich verordneten (Corona) Lockdown
Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten „Stadtteilzentrums“
Bundesgerichtshof: Taschenrechner am Steuer verboten!
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- die Wahrung, Pflege und Förderung einer geordneten Rechtspflege in Deutschland sowie die Förderung der Bildung der Anwaltschaft und der allgemeinen Bevölkerung auf allen Rechts- und Steuergebieten.
- Wahrung der anwaltlichen Unabhängigkeit und der Gewährleistung des Rechts für jedermann auf gerichtliche und außergerichtliche Interessensvertretung sowie die Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälte/ - innen
- Wahrung, Pflege und Förderung der Qualität von anwaltlichen Leistungen, insbesondere durch Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie dem Erwerb von beruflichen Zusatzqualifikationen
- Förderung des juristischen Nachwuchses
Aktuelle News
Nachrichten und Pressemitteilungen ausgewählter Gerichte: Europäischer Gerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichtshof.
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Urteil zu tödlichem Stoß auf Berliner U-Bahn-Gleis aufgehoben
Pressemitteilung 48/21 vom 04.03.2021
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Urteil zum Doppelmordfall in Göttingen-Grone rechtskräftig
Pressemitteilung 47/21 vom 02.03.2021
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34/2021 : 5. März 2021 - Informationen
Trotz der beispiellosen pandemiebedingten Einschränkungen konnte der Gerichtshof der Europäischen Union seine Tätigkeit im Jahr 2020 auf einem hohen Niveau halten
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33/2021 : 4. März 2021 - Schlußanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-357/19
Euro Box Promotion u.a. Institutionelles Recht Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind Entscheidungen eines Verfassungsgerichts, mit denen die Rechtswidrigkeit der Besetzung von Spruchkörpern eines obersten Gerichts wegen Verletzung des Rechts auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht sowie die Verfassungswidrigkeit technischer Überwachungsmaßnahmen durch den Inlandsnachrichtendienst in Strafverfahren festgestellt wird, mit dem Unionsrecht vereinbar