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Aktuelle News
Nachrichten und Pressemitteilungen ausgewählter Gerichte: Europäischer Gerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichtshof.
- Verurteilung wegen Mordes an Ex-Frau in Büchen rechtskräftigam 23. Dezember 2025 um 16:30
Pressemitteilung 236/25 vom 23.12.2025
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Messerangriffs im Siegener Stadtfestbusam 22. Dezember 2025 um 16:30
Pressemitteilung 235/25 vom 22.12.2025
- Verurteilungen wegen Betruges im Zusammenhang mit dem sogenannten „Diesel-Skandal“ rechtskräftigam 19. Dezember 2025 um 16:30
Pressemitteilung 234/25 vom 19.12.2025
- Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werdenam 18. Dezember 2025 um 16:30
Pressemitteilung 233/25 vom 18.12.2025
- Verkündungstermin am 9. März 2026 um 11.00 Uhr in Sachen VI ZR 335/24 – Haftung des Impfstoffherstellers für im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Schutzimpfung aufgetretene Gesundheitsschädenam 17. Dezember 2025 um 16:30
Pressemitteilung 231/25 vom 17.12.2025