Pressemitteilungen

• 15. Juli 2019

  Verfassungsgerichtshof des Saarlandes gibt Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung statt

  Geschwindigkeitsmessung mit Traffstar S 350 unverwertbar (Kiel) Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat der Verfassungsbeschwerde eines Kraftfahrers gegen seine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung stattgegeben. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht […]

   
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• 12. Juli 2019

  Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft

  (Kiel) Verwertet der bei der Realteilung einer Sozietät ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft […]

   
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• 9. Juli 2019

  EuGH: Deutsche Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) nicht mit EU-konform!

  (Kiel)  Der Europäische Gerichtshof  (EuGH) hat mit Urteil vom 04.07.2019, Az. C-377/17, entschieden, dass die deutschen Vorgaben der HOAI im Hinblick auf Mindest- und Höchstsätze für Planerhonorare mit dem EU-Recht […]

   
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• 24. Juni 2019

  Formularklausel zur Abnahme einer WEG-Liegenschaft durch den vom Bauträger selbst beauftragten Erstverwalter ist unwirksam

  (Kiel) Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München vom 24.04.2018 – Az. 28 U 3042/17 Bau ist die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Formularklausel, dass der von dem Bauträger eingesetzte Erstverwalter eine […]

   
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• 18. Juni 2019

  Bundesgerichtshof zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

   

• 17. Juni 2019

  Schwarzgeldabreden führen zur Gesamtnichtigkeit des Werkvertrages

   

• 17. Juni 2019

  Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld

   

• 17. Juni 2019

  Massenentlassung – Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig

   

• 17. Juni 2019

  Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer

   

• 12. Juni 2019

  Doppelte Haushaltsführung: Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar