Pressemitteilungen

• 28. August 2017

  Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer

  (Stuttgart) Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu […]

   
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• 24. August 2017

  Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen

  (Stuttgart) Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen iSv. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind […]

   
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• 21. August 2017

  Sexuelle Belästigung in der Schule: Hohe Hürden für eine Verdachtskündigung

  (Stuttgart) Die außerordentliche fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann auch damit begründet werden, dass der Arbeitnehmer eine Straftat begangen hat. Ein durch Aussagen belegter Verdacht wird nicht durch einen Freispruch im […]

   
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• 16. August 2017

  Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

  (Stuttgart) Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Der Bundesfinanzhof hat soeben entschieden, dass die […]

   
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• 10. August 2017

  Erbschaftsteuer: Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

   

• 7. August 2017

  Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst – Versicherungsschutz verloren

   

• 2. August 2017

  Solardach darf nicht blenden

   

• 2. August 2017

  Oberlandesgericht Hamm: Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

   

• 27. Juli 2017

  Teure Überwachung eines Betriebsratsvorsitzenden

   

• 27. Juli 2017

  Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot