Pressemitteilungen

• 18. Februar 2019

  Oberlandesgericht Düsseldorf: Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben

  (Stuttgart) Wenn dem Wohl eines Kindes damit besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei „Profi-Pflegeeltern“ auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des […]

   
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• 11. Februar 2019

  Sozialer Wohnungsbau: Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn […]

   
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• 11. Februar 2019

  Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen / Gebot fairen Verhandelns

  (Stuttgart) Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, […]

   
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• 31. Januar 2019

  Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums

  (Stuttgart) Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von […]

   
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• 31. Januar 2019

  Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?

   

• 30. Januar 2019

  Oberlandesgericht Köln: Abgasskandal – Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

   

• 28. Januar 2019

  Unwirksame Formularklauseln in Werkverträgen

   

• 24. Januar 2019

  Oberlandesgericht Köln: Schinken aus Parma – Culatello di Parma unzulässige Anspielung auf Prosciutto di Parma

   

• 24. Januar 2019

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

   

• 24. Januar 2019

  Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung