Pressemitteilungen

• 1. November 2016

  Aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, zureichende Schadensersatzverpflichtungen bei Trinkwasserverseuchung auszusprechen, ergangen

  (Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer aktuellen Entscheidung eine Entschädigung in Höhe von 4.000 EUR zuerkannt, weil die nationalen Gerichte der Republik Moldawien bei einer Infektion durch […]

   
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• 13. Oktober 2016

  Erstattete Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug

  (Kiel) Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige […]

   
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• 13. Oktober 2016

  Bundesgerichtshof bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach erfolgtem Einbau und Probefahrt

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, […]

   
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• 13. Oktober 2016

  Bundesgerichtshof erweitert den Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB beim Verbrauchsgüterkauf beschäftigt, hier bei einem gebrauchten BMW 525d Touring. Darauf verweist […]

   
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• 29. September 2016

  Oberlandesgericht Hamm: 2011 produzierter Mercedes kann 2012 noch ein Neufahrzeug sein

   

• 29. September 2016

  Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen – Reichweite von § 7 Abs. 1a Satz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG)

   

• 29. September 2016

  Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen – Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010)

   

• 29. September 2016

  Massenentlassung – Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat

   

• 29. September 2016

  Einsicht in die Personalakte: Rechtsanwälte müssen draußen bleiben

   

• 29. September 2016

  Kein Anspruch des Betriebsrates auf Entfernung des Geschäftsführers