Pressemitteilungen

• 18. April 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Mietwagenkosten – 9. Zivilsenat des OLG Hamm bevorzugt ʺFrackeʺ

  (Kiel) Sind bei der Abwicklung eines Verkehrsunfallschadens Mietwagenkosten nach dem angemessenen Normaltarif zu schätzen, ist als Schätzungsgrundlage auf den Mittelwert der Marktpreiserhebungen nach der ʺSchwacke-Listeʺ und dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel abzustellen (Modell […]

   
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• 13. April 2016

  Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten

  (Kiel) Ist eine deutsche Personengesellschaft (Oberpersonengesellschaft) an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt, mindert ein Währungsverlust aus der Liquidation der ausländischen Unterpersonengesellschaft nicht den im Inland steuerpflichtigen Gewerbeertrag. Darauf verweist der Kieler […]

   
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• 12. April 2016

  Oberlandesgericht Hamm klärt Fragen der rechtlichen Vaterschaft

  (Stuttgart) Der leibliche Vater kann die rechtliche Vaterschaft mit Erfolg anfechten, wenn der rechtliche Vater und sein Kind keine soziale Familie bilden, so dass zwischen ihnen keine gesetzlich geschützte sozial-familiäre […]

   
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• 12. April 2016

  Betriebsrat darf betriebliche Verhältnisse mit Überwachung in der Nazi-Zeit vergleichen

  (Stuttgart) Übt ein Betriebsratsmitglied unter Bezugnahme auf das NS-Regime Kritik an einer geplanten Kontrolle der Mitarbeiter durch den Arbeitgeber, so rechtfertigt dies keine außerordentliche Kündigung, wenn die Äußerung darauf hinausläuft, […]

   
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• 7. April 2016

  Mit der Werbungskostenpauschale für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind auch Unfallkosten abgegolten

   

• 7. April 2016

  Prozesskosten für die Geltendmachung von Schmerzensgeld keine außergewöhnliche Belastung

   

• 24. März 2016

  Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

   

• 24. März 2016

  Oberlandesgericht Hamm: Unfall nach verkehrswidriger Schrägfahrt: 80-jähriger Pedelec-Fahrer haftet allein

   

• 23. März 2016

  BFH missbilligt Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

   

• 22. März 2016

  Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung