Pressemitteilungen

• 22. August 2013

  Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Entschädigung für Fluggast, der Flug aufgrund von Sicherheitskontrollen verpasste

  (Kiel) Mit Urteil vom 12.8.2013 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einem Reisenden, der aufgrund einer länger dauernden Sicherheitskontrolle am Flughafen Frankfurt seinen Flug nicht mehr erreichte, eine Entschädigung […]

   
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• 22. August 2013

  Eingruppierung eines/r Bezirkssozialarbeiter/in

  (Stuttgart) Ein(e) Bezirkssozialarbeiter/in ist in der Entgeltgruppe (EG) S 14 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für den Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände – Besonderer Teil – Verwaltung (TVöD-BT-V/VKA) […]

   
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• 19. August 2013

  Bundesgerichtshof entscheidet im Streit zwischen der weltweit tätigen Hard Rock-Gruppe und dem „Hard Rock Cafe Heidelberg“

  (Kiel) Das „Hard Rock Cafe Heidelberg“ kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden, es dürfen dort aber keine mit dem international bekannten „Hard-Rock-Cafe-Logo“ gekennzeichneten Artikel mehr verkauft werden. Darauf verweist […]

   
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• 19. August 2013

  Gerichtliche Feststellung eines rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnisses nach Leihmutterschaft durch kalifornisches Gericht für deutsches Standesamt nicht bindend

  (Stuttgart) Eine Leihmutterschaft ist mit dem Schutz der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar. Deswegen ist die Entscheidung eines kalifornischen Gerichts, das die Elternschaft der „Auftraggeber“ […]

   
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• 14. August 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Fehlgeschlagene Kapitalanlage im ACI Dubai Tower V. Fonds – Geschäftsführer und Alleingesellschafter der DMI Treuhandgesellschaft haftet nicht persönlich

   

• 12. August 2013

  Finanzgericht Münster: Ungünstige Gesetzesänderung für Nutzer von Wohnrechten

   

• 8. August 2013

  Abgabenordnung: Grobes Verschulden des Steuerberaters bei Verwendung einer „komprimierten“ Elster-Einkommensteuererklärung

   

• 8. August 2013

  BGH zur Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt

   

• 7. August 2013

  Fahrtenbuch: Methodenwechsel ist unterjährig unzulässig

   

• 7. August 2013

  Scheinselbständigkeit – Nachzahlungspflichten des Arbeitgebers