Pressemitteilungen

• 9. November 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Unzulässige Werbung für E-Zigarette als „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette“

  (Kiel) Die Werbeaussagen, dass eine E-Zigarette „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist“ und als „einzigen Schadstoff Nikotin enthält“ sind irreführend und damit unzulässig. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt […]

   
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• 7. November 2013

  BGH zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und […]

   
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• 7. November 2013

  BGH zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben mit der Frage befasst, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht […]

   
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• 7. November 2013

  Oberlandesgericht Hamm: „Vorfahrt gewähren“ für Radfahrer und Auto am Kreisverkehr / Oberlandesgericht Hamm klärt, wer Vorfahrt hat

  (Kiel) Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ zu beachten, wenn er eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, ist der Radfahrer gegenüber den […]

   
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• 6. November 2013

  Schenkungsteuer: Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten

   

• 6. November 2013

  Gewinnrealisierung kann auch bei Einbringung eines Betriebs in eine Mitunternehmerschaft gegen Mischentgelt vermieden werden

   

• 6. November 2013

  „NUR FÜR KURZE ZEIT“ – ABER WIE LANGE GENAU?

   

• 5. November 2013

  Finanzgericht Münster: Kindergeldanspruch für Kinder in dualem Studium nicht eingeschränkt!

   

• 5. November 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Bedrohungen über Facebook rechtfertigen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz

   

• 4. November 2013

  Streitige Geschenke: IPad auf der Weihnachtsfeier nur für anwesende Mitarbeiter