Pressemitteilungen

• 7. Juni 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Keine Diskriminierung eines ausländischen Verurteilten, dem eine vorzeitige Abschiebung ins Heimatland versagt wird

  (Worms) Das im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention geregelte Diskriminierungsverbot gebietet es nicht, einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten ausländischen Staatsbürger eine vorzeitige Abschiebung in sein Heimatland zu ermöglichen, wenn […]

   
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• 7. Juni 2013

  Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig

  (Kiel) Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es an hinreichend gewichtigen Sachgründen für die […]

   
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• 4. Juni 2013

  Weiterbildung für Juristen/ – innen: Der Stellenwert eines LL.M.

  (Stuttgart) In Zeiten der EU und der Globalisierung werden auch die beruflichen Anforderungen für Juristen/ – innen immer höher. Gerade wer in einer auch international tätigen Wirtschaftskanzlei oder einem international […]

   
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• 4. Juni 2013

  Finanzgericht Köln: Steuerermäßigung für Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen

  (Kiel) Wer seine Abwasseranlage mittels einer Rohrleitungskamera auf Dichtheit prüfen lässt, erhält eine Steuerermäßigung von 20% der Kosten. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des […]

   
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• 4. Juni 2013

  Notwendige Überstunden müssen vergütet werden

   

• 30. Mai 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Vater muss seiner erwachsenen Tochter Unterhalt für ein Studium bezahlen

   

• 29. Mai 2013

  Freisprüche gegen Manager des Berliner Bankkonsortiums rechtskräftig

   

• 29. Mai 2013

  Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages

   

• 29. Mai 2013

  Schadensersatzklage gegen ehemalige Vorstände der Accessio AG abgewiesen

   

• 29. Mai 2013

  Oberlandesgericht Hamm zur Verkehrssicherungspflicht / Baumarktbetreiber müssen die Fußböden ihrer Geschäftsräume regelmäßig kontrollieren