Pressemitteilungen

• 20. Mai 2013

  Der Fall Hoeneß und seine Auswirkungen

  (Worms) Der Fall Hoeneß sorgt auch weiterhin für Schlagzeilen und Diskussionsstoff, insbesondere bei den Vermögenderen im Lande. So mancher scheint in ähnlicher Lage und wird durch den Fall Hoeneß an […]

   
•  

• 16. Mai 2013

  Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall der Samenspende

  (Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten kann. Darauf verweist der Wilhelmshavener Fachanwalt für Familienrecht […]

   
•  

• 16. Mai 2013

  Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

  (Stuttgart) Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und […]

   
•  

• 16. Mai 2013

  Finanzgericht Münster: Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke

  (Kiel) Der 9. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem Beschluss vom 29. April 2013 (9 V 2400/12 K) ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke (§ 4h EStG […]

   
•  

• 15. Mai 2013

  Bundesgerichtshof zur Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und zur erheblichen Beeinträchtigung der Reise

   

• 15. Mai 2013

  Bundesarbeitsgericht zum Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

   

• 15. Mai 2013

  Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit von weniger als vier Wochen

   

• 14. Mai 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Kein Schadensersatzanspruch des geschädigten Autofahrers nach einem von ihm provozierten Unfall

   

• 14. Mai 2013

  Google unterliegt vor dem BGH / Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei „Google“

   

• 13. Mai 2013

  Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen