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Pressemitteilungen
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Längerer Weg zur Arbeit nicht versichert
(Stuttgart) In der gesetzlichen Unfallversicherung liegt ein versicherter Wegeunfall nicht vor, wenn der von der Wohnung der Freundin angetretene Weg zur Arbeit mehr als achtmal so lang ist, wie der […]
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Oberlandesgericht Hamm: Schulden Großeltern ihren Enkeln Unterhalt?
(Stuttgart) Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unterhalt schulden. Die Ersatzhaftung ist nicht bereits dann begründet, wenn der grundsätzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtete […]
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Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Prüfung der Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale“
(Kiel) Die Geschäftsunterlagen einer „Taxizentrale“, aus denen sich Umfang und Beschäftigungsdauer der Fahrer der angeschlossenen Taxiunternehmen ergeben, dürfen von der Zollverwaltung eingesehen und geprüft werden. Darauf verweist Fachanwalt für Erb-, […]
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Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei
(Stuttgart) Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind ab 2011 begrenzt und für die Jahre davor unbegrenzt steuerfrei. Darauf verweist der Nürnberger Fachanwalt für Erb- und Steuerrecht […]
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Arbeitsgericht Krefeld: Böller im Dixi-Klo – Später „Silvesterscherz“ führt zur fristlosen Kündigung
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