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Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Vergewaltigung trotz rechtswidrigen Umgangs mit Daten aus Massengentest
(Worms) Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben die Verurteilung eines Jugendlichen wegen Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren durch das Landgericht Osnabrück bestätigt. Darauf verweist der Osnabrücker Fachanwalt […]
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Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland – Liechtenstein in Vaduz ratifiziert
(Stuttgart) Am 20. Dezember 2012 sind in Vaduz die Ratifikationsurkunden zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Bundesrepublik Deutschland ausgetauscht wurden. Dieses, so der Liechtensteiner Rechtsanwalt Johannes W. […]
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main lässt Anklage wegen Falschaussage gegen ehemalige Polizeivizepräsidentin zu
(Worms) Mit einem soeben bekannt gegebenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Anklage gegen die ehemalige Frankfurter Polizeivizepräsidentin wegen uneidlicher Falschaussage zugelassen und damit die vorausgegangene anderslautende Entscheidung […]
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Schäden durch Leitungswasser – Nachbar haftet
(Kiel) Stellt ein Grundstückseigentümer seinem Nachbarn einen Außenwasseranschluss im Garten zur Verfügung, damit dieser Wasser für das Bauvorhaben auf seinem Grundstück nehmen kann, so haftet der Nachbar für Schäden, die […]
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