Pressemitteilungen

• 27. März 2013

  Private Internetnutzung am Arbeitsplatz – Was ist erlaubt?

  (Stuttgart) Ohne Computer läuft auch am Arbeitsplatz fast gar nichts mehr. Es wird gesurft, gemailt und es werden Daten heruntergeladen, häufig auch zu privaten Zwecken. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind sich […]

   
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• 27. März 2013

  Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen

  (Kiel) Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat auf Vorlage des I. Senats des BFH vom 7. April 2010 – I R 77/08 (BFHE 228, 533, BStBl II 2010, 739) […]

   
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• 26. März 2013

  BGH: Auch verabredete Schlägereien unter Gruppen strafbar

  (Worms) Der BGH hat soeben eine Entscheidung zur Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen trotz erteilter Einwilligung bei verabredeten tätlichen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Gruppen getroffen. Darauf verweist so der Wormser Fachanwalt für Strafrecht […]

   
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• 26. März 2013

  Ferienhausvermietung: Preis für „Endreinigung“ muss im „Endpreis“ enthalten sein

  (Kiel) Ein Vermieter von Ferienwohnungen muss in seiner Werbung im Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, […]

   
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• 26. März 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Massiver „Telefonterror“ mit zivilrechtlichen Folgen – fast zwei Jahre Ordnungshaft

   

• 25. März 2013

  Bundesgerichtshof präzisiert Pflichten des Architekten

   

• 21. März 2013

  Keine Rechtsmissbräuchlichkeit einer Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbaren Eigenbedarfs

   

• 20. März 2013

  BGH weist Klage von Ex-Wetterfrosch Kachelmann wegen Verletzung der Intimsphäre zurück

   

• 20. März 2013

  Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung

   

• 19. März 2013

  Finanzgericht Köln: Kindergeldbezug gleichzeitig in mehreren EU-Staaten