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Tel.: 0711 – 1 28 50 27 – 0
Fax: 0711 – 1 28 50 27 – 99
Email: info@Verband-Deutscher-Anwaelte.de
www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Oberlandesgericht Hamm bestätigt Geldstrafe für einen erzwungenen Kuss
(Worms) Ein erzwungener Kuss kann eine strafbare Nötigung sein. Das hat der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 26.02.2013 entschieden und damit die Revision des Angeklagten gegen ein […]
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Oberlandesgericht Hamm: Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum geschlossenen Investmentfonds
(Kiel) Tritt ein Anleger im Wege eines Haustürgeschäfts einem geschlossenen Investmentfonds bei, kann er seinen Beitritt normalerweise binnen 14 Tagen widerrufen. Diese Frist läuft jedoch nicht, wenn er über das […]
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Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens (Accessio Wertpapierhandelshaus AG)
(Kiel) Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat soeben über die Haftung einer Direktbank entschieden, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen zwischengeschaltet ist. Darauf verweist der Frankfurter Fachanwalt für […]
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Bundesverfassungsgericht: Gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess ist verfassungsgemäß – informelle Absprachen sind unzulässig
(Worms) Das Bundesverfassungsgericht hat soeben eine Entscheidung über die gesetzliche Regelung zur Verständigung im Strafprozess getroffen. Dieses ist verfassungsgemäß, informelle Absprachen sind jedoch unzulässig Darauf verweist der Wormser Fachanwalt für […]
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