Pressemitteilungen

• 13. März 2013

  Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung an Schiffsfonds

  (Kiel) Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der Rechtsform einer GmbH & Co KG […]

   
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• 13. März 2013

  Schadensersatz für Anleger der Commerzbank Capital Fdg Tr. III (CK 4578)

  (Kiel) Anlegern der Anleihe CK 4578 – wie auch vergleichbarer Anleihen – stehen Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung zu. Darauf verweist der Frankfurter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Klaus Hünlein von der […]

   
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• 13. März 2013

  BGH zur Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich soeben in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob die in einem Kaufvertrag enthaltene Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ eine […]

   
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• 11. März 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe ebenfalls verboten

  (Kiel) Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus Fischer, Vizepräsident […]

   
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• 11. März 2013

  Finanzgericht Düsseldorf: Vorsicht bei Spenden ins Ausland!

   

• 11. März 2013

  Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

   

• 9. März 2013

  OLG Frankfurt am Main bestätigt Rücktrittsrecht eines Neuwagenkäufers wegen reparaturresistenten Geräuschs am Unterboden

   

• 9. März 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Käufer kann vom Kauf zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen zu viel Kraftstoff verbraucht

   

• 6. März 2013

  Oberlandesgericht Hamm: Kindesvater schuldet Kindesunterhalt nach dem fiktiven Einkommen eines Berufskraftfahrers

   

• 6. März 2013

  Wo bleibt der Hund nach der Ehescheidung?