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Keine Ausnahme für Betriebsräte: Befristung bleibt Befristung
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Pressemitteilungen
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Streit um die Flasche – Coca-Cola unterliegt im Rechtsstreit mit PepsiCo vor dem Landgericht Hamburg
(Kiel) Die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte sog. Carolina-Flasche ähnelt der von Coca-Cola verwendeten 0,2 Liter Konturglasflasche nicht so sehr, dass dadurch das Markenrecht von Coca-Cola verletzt […]
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BGH: Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer im Kaufpreis einer Immobilie enthaltenen Innenprovision
(Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen einer Bank in acht Parallelfällen entschieden, dass Anleger nicht arglistig über die Höhe der […]
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Landgericht Freiburg: Frist und Einspruchsbefugnis der spielleitenden Stelle im Fußballsport / Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot im Vereinsrecht
(Freiburg) Das Landgericht Freiburg hatte sich mit widersprüchlichen und unklaren Bestimmungen zur Einspruchsfrist gegen Spielwertungen im Fußballsport zu befassen und hob widersprechende Entscheidungen der Sportgerichte auf. Darauf verweist der Münchner […]
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Keine Fahrtenbuchauflage für alle 93 Fahrzeuge im gesamten Fuhrpark
(Kiel) Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz hat soeben die sofortige Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark eines Unternehmens (Antragstellerin) gestoppt, da die entsprechende Entscheidung der Kreisverwaltung ermessensfehlerhaft sei. […]
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