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Pressemitteilungen
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OLG Saarbrücken: Käufer eines fast neuen Lexus muss “Gummigeruch” nicht hinnehmen
(Kiel) Bei einem „jungen“ Gebrauchtwagen des gehobenen Preissegments, der noch kein Jahr zugelassen ist und eine Laufzeitleistung von unter 1.000 km aufweist, kann ein durchschnittlicher Käufer erwarten, dass in diesem […]
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Urteil des Europäischer Gerichtshofs / Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit entsprechend gekürzt werden
(Stuttgart) Der Europäische Gerichtshof hat soeben entschieden, dass das Unionsrecht dem nicht entgegensteht, dass ein Unternehmen und sein Betriebsrat einen Sozialplan vereinbaren, wonach der Anspruch eines Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub […]
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Arbeitsgericht Mönchengladbach zur fristlosen Kündigung wegen: „Ich hau dir vor die Fresse“ / Langjährig beschäftigter städtischer Mitarbeiter bedroht seinen Vorgesetzten
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat soeben die fristlose Kündigung eines langjährig bei der Stadt Mönchengladbach beschäftigten Arbeiters bestätigt, der seinem Vorgesetzten „Schläge“ angedroht hatte. Darauf verweist der Kölner Fachanwalt für […]
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Bundesgerichtshof zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen
(Kiel) Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebskosten gleichmäßig auf die ersten fünf […]
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