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Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbetreibern
(Kiel) Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können und dass die Erteilung […]
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Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich
(Kiel) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat soeben die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, […]
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Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche vom Vorwurf der sexuellen Nötigung im Fall des früheren SPD-Bundestagskandidaten Rainer Pfeffermann
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben die Freisprüche des Landgerichts Kassel vom Vorwurf der sexuellen Nötigung im Fall des früheren SPD-Bundestagskandidaten Rainer Pfeffermann bestätigt. Darauf verweist so der Wormser Fachanwalt für […]
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Infos zum neuen Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet
(Kiel) Der Bundestag hat am 2. März 2012 ein Gesetz zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet verabschiedet. Darauf verweist der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz Klaus-Dieter […]
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