Pressemitteilungen

• 23. Februar 2012

  Bundesarbeitsgericht zu Mehrarbeit und Vergütungserwartung

  (Stuttgart) Bei Fehlen einer (wirksamen) Vergütungsregelung verpflichtet § 612 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber, geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten […]

   
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• 23. Februar 2012

  Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)Tarifvertrag

  (Stuttgart) Ein Tarifvertrag kann selbst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag nicht ablösen. Das gilt auch für nur aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbare Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen […]

   
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• 23. Februar 2012

  Oberverwaltungsgericht NRW: Gerichtliche Ermittlungen decken EU-Führerscheintourismus auf

  (Kiel) Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat mit drei Urteilen vom 22. Februar 2012 für weitere Klarheit in Sachen EU-Führerscheintourismus gesorgt. Darauf verweist der Limburger Fachanwalt für Verkehrsrecht Klaus […]

   
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• 22. Februar 2012

  Urlaub – Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung

  (Stuttgart) Der Anspruch auf Urlaub besteht nach § 6 Abs. 1 BUrlG nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Die […]

   
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• 22. Februar 2012

  Fristlose Kündigung unwirksam, wenn der Betriebsrat nicht vorher umfassend unterrichtet wurde

   

• 20. Februar 2012

  Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen

   

• 17. Februar 2012

  Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

   

• 17. Februar 2012

  Bundesarbeitsgericht zum Schadensersatz wegen Gehaltseinbuße

   

• 17. Februar 2012

  Entschädigung wegen der Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers

   

• 17. Februar 2012

  Noch „geschickt gemacht“ oder schon unzulässige „Schleichwerbung“ ?