Pressemitteilungen

• 9. Mai 2012

  Bundesfinanzhof: Ist die sog. Zinsschranke verfassungsgemäß?

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben einem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes überwiegend stattgegeben, den die Antragstellerin, eine Immobiliengesellschaft in der Rechtsform einer AG, auf verfassungsrechtliche Zweifel an der sog. […]

   
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• 9. Mai 2012

  Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt. Darauf verweist der Kieler […]

   
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• 7. Mai 2012

  Eine Kündigung ist nicht wirksam, nur weil Arbeitskollegen ihrerseits mit Eigenkündigung drohen

  (Stuttgart) Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, die Drucksituation zu beseitigen. Ein Arbeitsverhältnis kann aber gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung […]

   
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• 4. Mai 2012

  Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen Vater des Amokläufers von Winnenden wegen eines Verfahrensfehlers teilweise auf

  (Worms) Der Bundesgerichtshof hat durch einen am 2. Mai 2012 bekannt gegebenen Beschluss das Urteil gegen Vater des Amokläufers von Winnenden wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben. Darauf verweist so der […]

   
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• 4. Mai 2012

  Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Mordfall ohne Leiche vor dem Landgericht Trier

   

• 4. Mai 2012

  Entscheidung des EuGH zum Vergütungsanspruch von Beamten im Falle der Krankheit und Eintritt in den Ruhestand ohne Mindesturlaub ausüben zu können

   

• 4. Mai 2012

  Wann und wie muss der Arbeitgeber abmahnen?

   

• 2. Mai 2012

  Kindergeld: Volljährige geistig behinderte Person als Pflegekind

   

• 30. April 2012

  FG Rheinland-Pfalz zur Entfernungspauschale / Versetzung führt nicht automatisch dazu, dass die neue Dienststelle als regelmäßige Arbeitsstelle anzusehen ist (stl. Auswirkung: Dienstreise statt Entfernungspauschale)

   

• 29. April 2012

  Olympia-Nominierung in der 470er-Bootsklasse der Frauen – Landgericht Hamburg weist Antrag des Teams GER 61 ab