Pressemitteilungen

• 2. Juni 2012

  Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten

  (Kiel) Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt, teilweise unwirksam sind. […]

   
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• 2. Juni 2012

  Millionenklage gegen France Telekom rechtskräftig abgewiesen

  (Kiel) Die Schadensersatzklage von zwei Aktionären der freenet AG (frühere MobilCom AG) gegen die France Telecom im Zusammenhang mit dem Erwerb von UMTS-Lizenzen im August 2000 ist rechtskräftig abgewiesen. Der […]

   
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• 2. Juni 2012

  Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Rechte aus der Marke „ZAPPA“

  (Kiel) Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke „ZAPPA“ zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung „Zappanale“ für […]

   
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• 2. Juni 2012

  Bundesgerichtshof hebt Freispruch eines Proberichters vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf

  (Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben den Freispruch eines Proberichters, der versucht hatte, einen Angeklagten durch prozessordnungswidriges Verhalten zu einem Geständnis zu bewegen, vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben. Darauf verweist so […]

   
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• 30. Mai 2012

  Bundesfinanzhof zu Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern

   

• 30. Mai 2012

  BFH bejaht Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag

   

• 29. Mai 2012

  Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen Holzlattenzaun führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

   

• 29. Mai 2012

  Bundesarbeitsgericht zur Tariffähigkeit der CGZP

   

• 28. Mai 2012

  Bundesgerichtshof erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge zu

   

• 28. Mai 2012

  Sonderurlaub als unschädliche Unterbrechung für die Zulage nach § 9 TVÜ-Länder