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Pressemitteilungen
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Millionenklage gegen France Telekom rechtskräftig abgewiesen
(Kiel) Die Schadensersatzklage von zwei Aktionären der freenet AG (frühere MobilCom AG) gegen die France Telecom im Zusammenhang mit dem Erwerb von UMTS-Lizenzen im August 2000 ist rechtskräftig abgewiesen. Der […]
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Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Rechte aus der Marke „ZAPPA“
(Kiel) Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke „ZAPPA“ zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung „Zappanale“ für […]
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Bundesgerichtshof hebt Freispruch eines Proberichters vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat soeben den Freispruch eines Proberichters, der versucht hatte, einen Angeklagten durch prozessordnungswidriges Verhalten zu einem Geständnis zu bewegen, vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben. Darauf verweist so […]
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Bundesfinanzhof zu Übernachtungskosten und regelmäßige Arbeitsstätte bei LKW-Fahrern
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass ein im Ausland tätiger Fernfahrer, der in der Schlafkabine seines LKW übernachtet, nicht die Übernachtungspauschalen der Finanzverwaltung für Auslandsdienstreisen als Werbungskosten geltend […]
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