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Pressemitteilungen
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Weihnachtsgeld: Zur Konkurrenz zwischen Flächentarifvertrag (hier BAT/TVöD) und ungünstigerem Haustarifvertrag bei sogenannten „Neuverträgen“
(Stuttgart) Wird in ab 01.01.2002 abgeschlossenen Arbeitsverträgen mit nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten die Anwendbarkeit des jeweiligen BAT und der sich diesem Tarifvertrag anschließenden Tarifverträge vereinbart, verdrängen ungünstigere Haustarifverträge diese Vereinbarung […]
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Weihnachtsgeld 2: Zur Konkurrenz zwischen Flächentarifvertrag (hier BAT/TVöD) und ungünstigerem Haustarifvertrag bei sogenannten „Altverträgen“
(Stuttgart) Wird von tarifgebundenen Arbeitgebern in vor dem 01.01.2002 abgeschlossenen Arbeitsverträgen mit nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten die Anwendbarkeit des jeweiligen BAT und der sich diesem Tarifvertrag anschließenden Tarifverträge vereinbart, handelt […]
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Bundesgerichtshof zu Pharming-Angriffen im Online-Banking
(Kiel) Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht. Darauf verweist der […]
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Mordes an einem Ehepaar aus Diez
(Worms) Der Bundesgerichtshof hat durch einen soeben bekannt gegebenen Beschluss die Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes an einem Ehepaar aus Diez bestätigt und dessen Revision verworfen. Darauf verweist so der […]
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