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Pressemitteilungen
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Bundesgerichtshof entscheidet zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei einer Trunkenheitsfahrt
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers, hier bei einer Trunkenheitsfahrt, verkündet. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Präsident des […]
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Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind sofort abziehbar
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die Grunderwerbsteuern, die infolge des Hinzuerwerbs von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Anteilsvereinigung entstehen, nicht als Anschaffungskosten auf die hinzuerworbenen Anteile zu behandeln sind, […]
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Kein Schadensersatzanspruch für behinderten Bewerber
(Stuttgart) Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte über eine Klage eines Bewerbers für eine Beamtenlaufbahn gegen das Land Rheinland-Pfalz auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu entscheiden, weil dieser sich aufgrund seiner […]
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Fristlose Kündigung trotz möglicher Schuldunfähigkeit
(Stuttgart) Auch schuldlose Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen. Darauf verweist der Kieler Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Klarmann, Vizepräsident des VdAA – Verband deutscher […]
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