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Pressemitteilungen
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Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Androhung von Verzögerungsgeld kein Verwaltungsakt
(Kiel) In einer Entscheidung zum steuerlichen Verfahrensrecht hat sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage geäußert, ob die Androhung eines Verzögerungsgeldes die Qualität eines Verwaltungsaktes hat. Darauf verweist der Kieler […]
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Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts nicht verfassungswidrig
(Stuttgart) Der Bundesverfassungsgericht hat soeben entschieden, dass die Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts nicht verfassungswidrig ist. Darauf verweist der Nürnberger […]
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Der slowakische Titel „doktor filozofie“ darf nicht als „Dr.“- Titel geführt werden
(Kiel) Ein Steuerberater darf nicht neben seiner Berufsbezeichnung „Steuerberater“ den slowakischen Titel „doktor filozofie“ in der abgekürzten Form „Dr.“ führen. Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz […]
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Schwarzgeldbekämpfungsgesetz: Neue strafrechtliche Risiken bei verspäteten oder unzutreffenden Umsatzsteuervoranmeldungen
(Kiel) Durch die gesetzliche Neuregelung der Selbstanzeige durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz und deren rigide Auslegung durch die Finanzverwaltung (FM NRW vom 5.5.11 -S 0702-8-V A l- und OFD Nds. vom 9.6.11 […]
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