Pressemitteilungen

• 9. Juni 2011

  BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Darauf verweist der Düsseldorfer Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Informationstechnologierecht Horst Leis, LL.M. von […]

   
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• 9. Juni 2011

  Fehlende Angaben über erhaltene Rentenbezüge können als Steuerhinterziehung gewertet werden.

  (Kiel) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat soeben zu der Frage Stellung genommen, welche steuerlichen Folgen aus unterlassenen Angaben zum Bezug von Rentenzahlungen gezogen werden können. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg […]

   
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• 9. Juni 2011

  Bundesarbeitsgericht zum Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung

  (Stuttgart)  Das Bundesarbeitsgericht hatte soeben darüber zu entscheiden, ob ein Kündigungsschreiben, das nicht dem Arbeitnehmer, sondern seinem Ehegatten außerhalb der Wohnung übergeben wird, diesem wirksam und fristgerecht zugegangen ist. Darauf […]

   
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• 9. Juni 2011

  Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung

  (Stuttgart) Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören. Die Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies gilt auch dann, […]

   
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• 8. Juni 2011

  Bundesgerichtshof zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung