Pressemitteilungen

• 9. Juni 2011

  Oberlandesgericht Düsseldorf: Verzinsung einer Kartell-Geldbuße verfassungswidrig

  (Kiel) Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hält die im Gesetz vorgesehene Verzinsung einer Kartell-Geldbuße für verfassungswidrig und hat die Frage daher dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Darauf verweist der […]

   
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• 9. Juni 2011

  Oberlandesgericht Düsseldorf: Deutsche Telekom AG zur Zahlung von 41 Millionen verurteilt

  (Kiel) Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Deutsche Telekom AG an die telegate AG 41,28 Millionen Euro zahlen muss Darauf verweist der Nürnberger Fachanwalt für Erb-, […]

   
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• 9. Juni 2011

  BGH zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB getroffen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ […]

   
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• 9. Juni 2011

  Verwaltungsgericht Münster: Behandlungsfehler eines Arztes berufsrechtlich geahndet

  (Kiel) Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster hat durch jetzt rechtskräftig gewordenen Beschluss vom 27. April 2011 einem 68jährigen Arzt aus Witten wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und […]

   
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• 9. Juni 2011

  BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

   

• 9. Juni 2011

  Fehlende Angaben über erhaltene Rentenbezüge können als Steuerhinterziehung gewertet werden.

   

• 9. Juni 2011

  Bundesarbeitsgericht zum Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung

   

• 9. Juni 2011

  Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung

   

• 8. Juni 2011

  Bundesgerichtshof zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung