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Pressemitteilungen
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Verwaltungsgericht Aachen: Erlaubnispflicht für die Vermittlung von Sportwetten verstößt gegen Europarecht
(Kiel) Das Verwaltungsgericht Aachen hat seine Rechtsprechung zum staatlichen Glücksspielmonopol geändert. Unter Berücksichtigung aktueller Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts in […]
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BGH zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten – hier: Müllgebühren durch den Vermieter
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit getroffen. Nach diesem Grundsatz ist der Vermieter verpflichtet, bei […]
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Oberlandesgericht Hamm: Veranstalter eines „Public-Viewing-Events“ haftet
(Kiel) Ein Veranstalter eines „Public-Viewing-Events“ ist für die Sicherheit von stehenden Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und wird nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens […]
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Keine Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei Verschweigen einer Gastritis
Die Klägerin wurde Anfang des Jahres 2007 aufgrund amtsärztlich festgestellter Dienstunfähigkeit in den Ruhestand entlassen und bezog seit dem 1.3.2007 von der beklagten Versicherung eine jährliche Rente in Höhe von […]
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