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Pressemitteilungen
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Partyvideos in sozialen Medien: Drohen mir als Arbeitnehmer Konsequenzen?
Außerdienstliches Verhalten ist grundsätzlich Privatsache (Stuttgart) Das Partyvideo der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin ist in den sozialen Medien viral gegangen und hat für viele Diskussionen gesorgt. Was gilt aber für […]
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Keine Pflicht, nicht geimpftes Pflegepersonal in Seniorenheim zu beschäftigen
(Stuttgart) Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Diese werden von ihrer Arbeitgeberin nicht mehr in deren Seniorenheim eingesetzt. […]
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Betriebsnahe Kindergärten und Gemeinnützigkeit
(Kiel) Eine Kinderbetreuungseinrichtung ist nicht gemeinnützig tätig, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig an den Belegungspräferenzen ihrer Vertragspartner orientiert. Dies, so der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes […]
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Scheinselbständigkeit eines Kurierfahrers: Transportdienstleister muss für Sozialversicherung zahlen
(Stuttgart) Immer wieder wird vor den Sozialgerichten darüber gestritten, ob jemand tatsächlich als selbstständig einzustufen ist oder hier eine sogen. „Scheinselbständigkeit“ vorliegt, die dazu führt, dass das beschäftigende Unternehmen mithin […]
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