Pressemitteilungen

• 14. Juli 2022

  Trinkgeld mindert den Arbeitslosengeld-II-Anspruch grundsätzlich nur, wenn es 10% des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt

  (Stuttgart) Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des Alg II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10% des Regelbedarfs übersteigt. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für […]

   
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• 12. Juli 2022

  Recht auf Hitzefrei im Büro?

  (Stuttgart) Die Temperaturen steigen, eine Hitzewelle wird erwartet – Doch was gilt rechtlich im Büro? Ob Sommer, Sonne oder Sonnenschein, so der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des […]

   
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• 7. Juli 2022

  Hälftige Haftung bei Unfall auf Parkplatz eines Baumarktes

  (Kiel) Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Die Fahrer sind vielmehr verpflichtet, defensiv zu fahren […]

   
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• 7. Juli 2022

  Bundesfinanzhof: Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim

  (Stuttgart) Ein Erbe verliert nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, wenn ihm die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, […]

   
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• 7. Juli 2022

  Grundsteuerreform: Grundsteuererklärung für Privateigentum

   

• 2. Juli 2022

  Vereinbarkeit des Berliner Nachbarschaftsgesetzes mit dem Grundgesetz

   

• 2. Juli 2022

  Amtsgericht Frankfurt am Main: Rotlichtverstoß mit einem SUV rechtfertigt höheres Bußgeld

   

• 30. Juni 2022

  OLG Schleswig: Schufa darf Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen

   

• 28. Juni 2022

  Falsche Uniform mit Buchstabensalat „POZILEI“ kann strafbarer Missbrauch von Polizeiuniform sein

   

• 26. Juni 2022

  Bundesfinanzhof: Aufwendungen für Besuche zwischen nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung