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Pressemitteilungen
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BAG zur Abmahnung eines Redakteurs wegen Verletzung Anzeigepflicht Nebentätigkeit
(Stuttgart) Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung […]
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Grabpflegekosten sind bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen nicht zu berücksichtigen
(Stuttgart) Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass Grabpflegekosten bei der Berechnung von Pflichtteilsansprüchen nicht zu berücksichtigen sind. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Erbrecht Michael Henn, […]
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BGH: Abschneiden überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes
(Kiel) Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen – von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch […]
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BFH hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig – Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
(Kiel) Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 20 Abs. 6 Satz 5 […]
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