Pressemitteilungen

• 4. Mai 2022

  Betriebsrentenanpassung

  (Stuttgart) Wird die betriebliche Altersversorgung ua. über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Abs. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durchgeführt und ist nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt, dass ab Rentenbeginn […]

   
•  

• 28. April 2022

  Corona statt Trauung: Arbeitgeber muss Schadensersatz für abgesagte Hochzeit leisten

  (Stuttgart) Weil er seiner Fürsorgepflicht nicht nachkam, haftet ein Arbeitgeber für die Kosten der abgesagten Hochzeit seiner Mitarbeiterin. Darauf verweist der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses […]

   
•  

• 28. April 2022

  Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung – Auslandsbezug

  (Stuttgart) Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt iSv. § 1 AÜG aF ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. […]

   
•  

• 28. April 2022

  Landgericht Duisburg: Ein Buchstabe führt zum Freispruch

  (Worms) Das Landgericht Duisburg hat am 26. April 2022 einen 47-jährigen Duisburger nach 2-tägiger Verhandlung vom Vorwurf der versuchten Anstiftung zum Tötungsdelikt freigesprochen. Darauf verweist der Moerser Fachanwalt für Straf- […]

   
•  

• 22. April 2022

  Vertraglich auf den Mieter umgelegte Grundsteuer ist gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen

   

• 22. April 2022

  Kosten für ein Mausoleum können Erbschaftsteuer mindern

   

• 21. April 2022

  Bundesgerichtshof entscheidet erneut über die Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal

   

• 15. April 2022

  Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters der Arcandor AG gegen frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder

   

• 15. April 2022

  Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verlängerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens

   

• 13. April 2022

  Arbeitgeber dürfen ungeimpfte Pflegekräfte freistellen