Pressemitteilungen

• 28. Mai 2022

  Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

  (Stuttgart) Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient […]

   
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• 28. Mai 2022

  Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz

  (Stuttgart) In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlischt er mit Insolvenzeröffnung. Die Insolvenzordnung bindet durch […]

   
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• 27. Mai 2022

  Wegzugsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG)

  (Kiel) Die Vorschrift zur „Wegzugsbesteuerung“ bei unentgeltlichen Anteilsübertragungen auf im Ausland ansässige Steuerpflichtige ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen […]

   
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• 27. Mai 2022

  Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben

  (Kiel) Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) setzen sogenannten regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) voraus, […]

   
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• 21. Mai 2022

  Massenentlassungsanzeige – Fehlen der sog. Soll-Angaben

   

• 18. Mai 2022

  Unternehmen dürfen per Stellenanzeige nach „coolen Typen“ suchen

   

• 18. Mai 2022

  OLG Karlsruhe weist Klagen zum VW-Dieselmotor EA 288 ab

   

• 17. Mai 2022

  Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar

   

• 12. Mai 2022

  Absehen vom Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zum Vorliegen einer besonderen Härte

   

• 12. Mai 2022

  Kindeswohlgefährdung bei Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern