Pressemitteilungen

• 13. August 2021

  BGH zum Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“ bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, gegen den Fahrzeughersteller ein sogenannter kleiner Schadensersatzanspruch (Anspruch auf Ersatz des […]

   
•  

• 7. August 2021

  Aussetzung wegen eines anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens

  (Stuttgart) Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor […]

   
•  

• 3. August 2021

  Schwarzgeldabreden am Bau immer noch weit verbreitet

  (Kiel)  Trotz der damit verbundenen Gefahren kommt es immer noch oft zu Schwarzgeldabreden am Bau! Diese gehören daher zu den Klassikern in der baurechtlichen Rechtsprechung. In verschiedenen Konstellationen werden derartige […]

   
•  

• 2. August 2021

  Bundesgerichtshof entscheidet weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben über weitere Verjährungsfragen im Zusammenhang mit dem sogenannten VW-Dieselskandal entschieden. Darauf verweist der Wetzlarer Fachanwalt für Verkehrsrecht Romanus Schlemm, Vizepräsident des VdVKA – Verband deutscher […]

   
•  

• 29. Juli 2021

  Fristlose Kündigung bei Diebstahl von Gegenständen mit geringem Wert

   

• 29. Juli 2021

  „Kussversuch“ bei Arbeitskollegin kann fristlose Kündigung zu rechtfertigen!

   

• 29. Juli 2021

  BGH zum Markenschutz des Goldtons des „Lindt-Goldhasen“

   

• 28. Juli 2021

  Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafverfahren

   

• 22. Juli 2021

  BGH: Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs

   

• 22. Juli 2021

  Bundesgerichtshof zum sog. (VW) Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell