(Stuttgart) Viele Beschäftigte gehen davon aus, dass jede Reise mit beruflichem Bezug automatisch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Der Fall vor dem Sozialgericht Hannover zeigt jedoch deutlich: Freizeitaktivitäten bleiben Freizeit – auch wenn die Reise einen geschäftlichen Rahmen hat. 

Den Fall erklärt der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses „Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung“ des VDAA – Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart.

Ein Geschäftsführer wollte einen Sturz auf der Skipiste als Arbeitsunfall anerkennen lassen. Die Unfallversicherung lehnte ab. Das Gericht bestätigte diese Entscheidung.

Warum der Skiunfall nicht als Arbeitsunfall anerkannt wurde

Das Gericht bezweifelte schon, dass es sich überhaupt um eine Dienstreise handelte. Ausschlaggebend war jedoch ein anderer Punkt:

Die Tätigkeit im Moment des Unfalls – Skifahren – stand nicht im inneren Zusammenhang mit der Arbeit des Geschäftsführers.

Für einen Arbeitsunfall nach § 8 SGB VII muss die konkrete Tätigkeit dem Unternehmen dienen. Das war hier nicht der Fall. Das Skifahren verfolgte private Zwecke und war nicht durch die geschäftliche Tätigkeit veranlasst.

Der Sachverhalt

Der Geschäftsführer war von einem Großhändler zu einer dreitägigen Skitour eingeladen worden. Vorgesehen waren Fachvorträge am Vormittag und freie Zeit am Nachmittag. Da alle Vorträge ausfielen, nutzten die Teilnehmer den Tag ausschließlich für Freizeitaktivitäten. Bei einer Skiabfahrt stürzte der Kläger und verletzte sich schwer.

Die Unfallversicherung lehnte eine Anerkennung als Arbeitsunfall ab – zu Recht, wie das Sozialgericht entschied:

  • kein innerer Zusammenhang mit der Tätigkeit als Geschäftsführer
  • Skifahren diente privaten Interessen
  • kein betrieblicher Vorteil für das Unternehmen

Netzwerken als Begründung? Für das Gericht nicht überzeugend

Der Kläger argumentierte, die Skitour habe dem Austausch mit anderen Unternehmen gedient. Gerade das gemeinsame Skifahren fördere die Beziehungspflege.

Das Gericht sah das anders:

  • Die Pflege geschäftlicher Kontakte ist auch ohne Skifahren möglich.
  • Der Schwerpunkt der Reise lag objektiv auf Freizeit.
  • Die Interessen des Beschäftigten überwogen deutlich.

Damit fehlte ein betrieblicher Zweck, der den Versicherungsschutz begründet hätte.

Keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung

Auch der Versuch, den Vorfall als Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung einzuordnen, scheiterte. Eine solche Veranstaltung muss grundsätzlich allen Beschäftigten offenstehen. Die Skitour war jedoch ausschließlich für den Geschäftsführer vorgesehen.

Damit lag keine versicherte Teilnahme an einer betrieblichen Veranstaltung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII vor.

Weshalb das Ausfallen der Vorträge nichts änderte

Dass die ursprünglich geplanten Fachvorträge nicht stattfanden, spielte für die Entscheidung keine Rolle. Der Unfall ereignete sich während einer klaren Freizeitaktivität. Der Versicherungsschutz richtet sich ausschließlich nach der Tätigkeit im Unfallzeitpunkt, nicht nach der Planung oder dem Rahmenprogramm.

Was Unternehmen und Beschäftigte daraus lernen sollten

Der Fall macht deutlich:

  • Freizeit bleibt Freizeit, auch wenn sie im Rahmen einer Geschäftsreise stattfindet.
  • Versicherungsschutz besteht nur, wenn die konkrete Tätigkeit dem Unternehmen dient.
  • Incentive-Reisen, Teamevents und informelle Treffen müssen klar abgegrenzt werden.

Für Arbeitgeber und Beschäftigte lohnt es sich, den Versicherungsschutz im Vorfeld zu klären – insbesondere bei Veranstaltungen mit Freizeitanteil.

Die Entscheidung des SG Hannover zeigt: Die gesetzliche Unfallversicherung prüft streng, ob ein betrieblicher Zusammenhang besteht.

Görzel empfahl, dies zu beachten und in Zweifelsfällen rechtlichen Rat einzuholen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA-Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Volker Görzel
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
HMS. Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte
Hohenstaufenring 57 a
50674 Köln
Telefon: 0221/ 29 21 92 0         Telefax: 0221/ 29 21 92 25
goerzel@hms-bg.de                 www.hms-bg.de