Pressemitteilungen

Zuviel des „Guten“: Anwaltliche Drohung mit der Einschaltung der Presse führt zum Arbeitsplatzverlust

Falscher Antrag gegen eine personelle Maßnahme

Betriebsrente – Gleichbehandlung

(Stuttgart) Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen nur dann vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden, wenn die Betriebsparteien im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen können, dass diese Arbeitnehmer im Versorgungsfall typischerweise eine zumindest annähernd gleichwertige Versorgung erhalten.

 

Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu seinem Urteil vom 19.07.2016 – Az. 3 AZR 134/15.


Dem Kläger waren 1987 einzelvertraglich Leistungen der betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse zugesagt worden. Im Folgejahr trat bei der Beklagten eine Betriebsvereinbarung in Kraft, mit der allen ab einem bestimmten Stichtag eingestellten Arbeitnehmern - auch dem Kläger - Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Wege einer Direktzusage versprochen wurden. Die Betriebsvereinbarung wurde in der Folgezeit wiederholt abgelöst, zuletzt im Jahr 2007. Die zuletzt gültige Betriebsvereinbarung sieht in § 2 Abs. 4 vor, dass Arbeitnehmer, die eine einzelvertragliche Zusage erhalten haben, nicht in den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung fallen.


Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, dem Kläger stehe eine Altersrente nach der Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2007 zu. Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Es steht noch nicht fest, ob § 2 Abs. 4 der Betriebsvereinbarung tatsächlich unwirksam ist, weil er zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern mit einzelvertraglicher Zusage führt. Es ist zu klären, ob die von der Beklagten erteilten einzelvertraglichen Zusagen annähernd gleichwertig sind.


Henn empfahl, die Entscheidung zu beachten und in Zweifelsfällen rechtlichen Rat einzuholen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.


Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:


Michael Henn
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Erbrecht
Fachanwalt für Arbeitsrecht
VDAA – Präsident
Rechtsanwälte Dr. Gaupp & Coll.
Kronprinzstr. 14
70173 Stuttgart
Tel.: 0711/30 58 93-0
Fax: 0711/30 58 93-11
stuttgart@drgaupp.de
www.drgaupp.de

Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände)

BGH präzisiert Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

Kontakt

vdalogo-kleiner 
        
Kronprinzstr. 14
70173 Stuttgart
Tel.: 0711 – 1 28 50 27 - 0
Fax: 0711 – 1 28 50 27 - 99
Email: info@Verband-Deutscher-Anwaelte.de
www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de

Fachausschüsse

Anwaltsgebührenrecht

  • Leitung: Jürgen Möthrath
    Rechtsanwalt / Fachanwalt für Strafrecht
    Worms

 

Arbeitsrecht

  • Leitung: Hans-Georg Herrmann
    Rechtsanwalt
    Saarbrücken

 

Arztrecht/Arzthaftungsrecht

  • Leitung: Almuth Arendt-Boellert
    Rechtsanwältin
    Fachanwältin für Medizinrecht
    Fachanwältin für Versicherungsrecht
    Laux Rechtsanwälte Berlin

 

Aus- und Fortbildung

  • Leitung: Jürgen Möthrath
    Rechtsanwalt / Fachanwalt für Strafrecht
    Worms

 

Ausländer- und Asylrecht

  • Leitung: Ibrahim Bilgin
    Rechtsanwalt / Fachanwalt für Strafrecht
    Ludwigshafen

 

Bank-/Kapitalmarktrecht

  • Leitung: Klaus Hünlein
    Rechtsanwalt / Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht / Fachanwalt für Verwaltungsrecht
    Frankfurt/Main

 

Baurecht

  • Leitung: Jens Klarmann
    Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht / Fachanwaltslehrgang für Baurecht absolviert
    Passau, Niemeyer & Collegen
    Kiel

 

Berufsrecht freie Berufe

  • Leitung: Alexander Rilling
    Rechtsanwalt
    Dr. Gaupp & Collegen
    Stuttgart

 

Erbrecht/Erbschaftsteuerrecht

  • Leitung: Michael Henn
    Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht / Fachanwalt für Erbrecht
    Dr. Gaupp & Collegen
    Stuttgart

 

EU-Recht

  • Leitung: Ulrich Schwerdtfeger
    Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht/Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht
    Füssen

 

Familienrecht

  • Leitung: Martin Weispfenning
    Rechtsanwalt / Fachanwalt für Familienrecht
    Scholz & Weispfenning
    Nürnberg

 

Geistiges Eigentum/Gewerblicher Rechtsschutz

  • Leitung: Dr. Jan-Felix Isele
    Rechtsanwalt / Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz
    DANCKELMANN UND KERST
    Frankfurt

 

Handels-, Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht

  • Leitung: Christian Lentföhr
    Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht / Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
    Schuster, Lentföhr & Partner Düsseldorf

 

Immobilienrecht (Gewerbliches Mietrecht/Maklerrecht/WEG-Recht)

  • Leitung: Martin Lubda
    Rechtsanwalt
    Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
    Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
    LEGS Rechtsanwälte
    Düsseldorf

 

Insolvenzrecht und Sanierung

  • Leitung: Nils Meißner
    Rechtsanwalt / Fachanwalt für Insolvenzrecht
    GÖRG Rechtsanwälte/Insolvenzverwalter GbR
    Essen

 

Internationaler Rechtsverkehr

  • Leitung: Giovanni Cucchiarato
    Avvocato
    Jenny & Partners
    Studio Legale
    Milano/Italien

 

Internationales Steuerrecht

  • Leitung: Joachim Breithaupt
    Rechtsanwalt/Steuerberater
    OSBORNE CLARK
    Köln

 

IT-Recht

  • Leitung: Felix Kuntz
    Rechtsanwalt / Fachanwalt für IT-Recht
    c/o K & K Kreienberg & Kuntz
    Kaiserslautern

 

Jurastudenten/Referendare/Junge Anwaltschaft/Masterprogramme

  • Leitung: Benjamin Kastner, LL.M. ( Melbourne)
    Rechtsanwalt / Master of Laws in Global Business Law (La Trobe, Melbourne)
    ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU
    Hamburg

 

Medizinrecht

  • Leitung: Dr. med. Herbert Karpienski
    Rechtsanwalt / Fachanwalt für Verkehrsrecht
    Facharzt für Anästhesiologie
    Chirotherapie, Sportmedizin, Verkehrsmedizin
    Essen

 

Menschenrechte

  • Leitung: Dr. Florian Fischer
    Rechtsanwalt / Fachanwalt für Familienrecht
    Düsseldorf

 

Presse- und Medienrecht

  • Leitung: Christoph Domernicht
    Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht 
    DOMERNICHT  v. BREDOW  WÖLKE
    Köln

 

Opferanwälte – Opferschutzrecht/Opferbetreuung

  • Leitung: Bodo Kuhn
    Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht/ Fachanwalt für Sozialrecht
    Dinkat, Stump, Hoffmans, Kuhn und Spicker
    Lörrach

 

Sportrecht

  • Leitung: Prof. Dr. Christian Quirling
    Rechtsanwalt
    e-q-z Rechtsanwälte
    München

 

Steuerrecht

  • Leitung: Uwe Jürgen Bohlen, LL.M.
    Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht / Fachanwalt für Steuerrecht
    NPP Legal – Rechtsanwälte Steuerberater
    Hamburg

 

Strafrecht

  • Leitung: Bertil Jakobson
    Rechtsanwalt / Fachanwalt für Strafrecht / Fachanwalt für Verkehrsrecht
    Moers

 

Syndikusanwälte

  • Leitung: Georg Antesberger
    Leiter Recht Allgemein/Legal Counsel
    Zentrales Rechtswesen/Corporate Legal Department ZF Friedrichshafen AG
    Friedrichshafen

 

Unternehmensrecht/Unternehmensberatung

  • Leitung: Monika Born
    Rechtsanwältin/Unternehmensberaterin
    Hamburg

 

Verkehrsrecht

  • Leitung: Leitung: Alexander Schulz
    Rechtsanwalt /
    c/o Rümmler & Collegen
    Berlin

 

Versicherungsrecht

  • Leitung: Matthias W. Kroll, LL.M. ACI Arb
    Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht / Fachanwalt für Versicherungsrecht
    Hamburg

 

Verwaltungsrecht

  • Leitung: Klaus Hünlein
    Rechtsanwalt / Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht / Fachanwalt für Verwaltungsrecht
    Frankfurt/Main