Pressemitteilungen

• 20. November 2019

  Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten – Nachweis von Gesellschafterforderungen

  (Kiel) Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.09.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, können den Ausfall ihrer Rückzahlungs- oder Regressansprüche im Fall der Veräußerung oder Auflösung der […]

   
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• 4. November 2019

  Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist

  (Stuttgart) Die kirchenrechtlich vorgeschriebene arbeitsvertragliche Inbezugnahme einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung erfasst zwar inhaltlich auch eine darin enthaltene Ausschlussfrist, die damit zum Bestandteil des Arbeitsverhältnisses wird. Die Ausschlussfrist ist jedoch eine wesentliche […]

   
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• 24. Oktober 2019

  Oberlandesgericht Hamm: Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?

  (Kiel) Handelt es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät, das – wie beispielsweise auch ein Mobiltelefon – der Information dient oder zu dienen bestimmt ist?   Diese […]

   
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• 23. Oktober 2019

  Oberlandesgericht Köln: Kostenrisiko bei der Auslandsadoption – Keine Amtshaftung der öffentlichen Stellen

  (Stuttgart) Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte anlässlich einer beabsichtigten Adoption eines Mädchens aus Thailand über eine mögliche Amtshaftung der beteiligten öffentlichen Stellen für die Kosten der Unterbringung des […]

   
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• 23. Oktober 2019

  Ruhegeld – Ablösung – Betriebsübergang

   

• 21. Oktober 2019

  Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

   

• 21. Oktober 2019

  Feiertagsvergütung – Zeitungszusteller

   

• 21. Oktober 2019

  Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

   

• 15. Oktober 2019

  Weitere Entscheidung des BGH im Mietrecht

   

• 14. Oktober 2019

  Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung