Pressemitteilungen

• 29. November 2018

  Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beim Bau

  (Kiel) Der BGH hat mir Urteil vom 27.09.2018, VII ZR 45/17, entschieden, dass eine Regelung einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhält, sofern in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers in […]

   
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• 23. November 2018

  Bundesarbeitsgericht zur Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

  (Stuttgart) Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. […]

   
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• 23. November 2018

  Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist wirksam

  (Stuttgart) Die Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe ist rechtswirksam. Darauf verweist der Kieler Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Klarmann, Vizepräsident des VDAA – Verband […]

   
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• 14. November 2018

  Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

  (Kiel) Ist ein Bauträger rechtsirrig davon ausgegangen, als Leistungsempfänger Steuerschuldner für von ihm bezogene Bauleistungen zu sein, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung ohne Einschränkung geltend machen. Der Bundesfinanzhof […]

   
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• 12. November 2018

  Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen

   

• 12. November 2018

  Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen

   

• 12. November 2018

  Verbraucherwiderrufsrecht bei einem Architektenvertrag

   

• 5. November 2018

  Zustandekommen eines Architektenvertrages

   

• 29. Oktober 2018

  Bundesarbeitsgericht zur Benachteiligung wegen der Religion – Entschädigung

   

• 29. Oktober 2018

  BGH zum Trompetenspiel in einem Reihenhaus