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Pressemitteilungen
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Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht aufgrund jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn
(Kiel) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerecht nicht aufgrund Gewohnheitsrechts durch eine – sei es auch jahrzehntelange – Übung entstehen kann. […]
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Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz: Verfassungsbeschwerde in Sachen Geschwindigkeitsmessung im „standardisierten Messverfahren“ teilweise erfolgreich
(Kiel) Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat soeben einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben, der eine amtsgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zugrunde lag. Es hat den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz, […]
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Betriebliche Altersversorgung der IKK classic – Abrechnungsverband Ost der VBL
(Stuttgart) Auch im sog. Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) haben die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen […]
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Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin
(Stuttgart) Die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals haben keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht […]
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