Pressemitteilungen

• 21. Oktober 2019

  Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag

  (Stuttgart) Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können vom Grundsatz der Gleichstellung („Equal-Pay“) kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG aF nur dann […]

   
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• 21. Oktober 2019

  Feiertagsvergütung – Zeitungszusteller

  (Stuttgart) Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers lediglich solche Tage sind, an denen Zeitungen im […]

   
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• 21. Oktober 2019

  Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz

  (Stuttgart) Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie […]

   
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• 15. Oktober 2019

  Weitere Entscheidung des BGH im Mietrecht

  (Kiel)   Die Immobilienpreise sind gestiegen. Der Wohnungsmarkt ist seit mehreren Jahren heiß umkämpft. Insoweit erscheint es nicht überraschend, dass sich der BGH in diesem Jahr erneut höchstrichterlich mit Mietrechtsfragen auseinanderzusetzen […]

   
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• 14. Oktober 2019

  Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung

   

• 2. Oktober 2019

  BFH konkretisiert das steuerliche Abzugsverbot für (Kartell-)Geldbußen

   

• 25. September 2019

  Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands

   

• 25. September 2019

  Häufiges Streitthema kurz vor Jahresschluss: Das Weihnachtsgeld

   

• 25. September 2019

  Altersteilzeit im Blockmodell – Urlaub für die Freistellungsphase

   

• 18. September 2019

  Betriebsrats vorsitzender kann betrieblicher Datenschutzbeauftragter sein