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Pressemitteilungen
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Oberlandesgericht Köln: Zur Haftungsverteilung beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten
(Kiel) Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt und dabei gravierende Verletzungen erleidet, muss sich ein ganz erhebliches Eigenverschulden entgegenhalten lassen. Zu einer vollständigen Aufhebung der Haftung führt […]
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes gibt Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung statt
Geschwindigkeitsmessung mit Traffstar S 350 unverwertbar (Kiel) Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat der Verfassungsbeschwerde eines Kraftfahrers gegen seine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung stattgegeben. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht […]
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Keine Tarifbegünstigung bei Realteilung mit Verwertung in Nachfolgegesellschaft
(Kiel) Verwertet der bei der Realteilung einer Sozietät ausscheidende Sozius den ihm im Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zum gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft […]
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EuGH: Deutsche Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) nicht mit EU-konform!
(Kiel) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 04.07.2019, Az. C-377/17, entschieden, dass die deutschen Vorgaben der HOAI im Hinblick auf Mindest- und Höchstsätze für Planerhonorare mit dem EU-Recht […]
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