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Pressemitteilungen
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Zur Härtefallabwägung bei einer Mieterhöhung nach Modernisierung
(Kiel) Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit den Maßstäben befasst, nach denen sich die Abwägung zwischen den Interessen der Mietvertragsparteien richtet, wenn sich der Wohnraummieter gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung […]
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BFH konkretisiert das steuerliche Abzugsverbot für (Kartell-)Geldbußen
(Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende „Abschöpfung“ der aus der Tat erlangten Vorteile nicht bereits dann vorliegt, wenn die Geldbuße lediglich unter […]
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Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf dem Nachbargrundstück bei Einhaltung des Grenzabstands
(Kiel) Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer von seinem Nachbarn in aller Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf […]
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Häufiges Streitthema kurz vor Jahresschluss: Das Weihnachtsgeld
(Stuttgart) Wie jedes Jahr, freut sich eine Mehrzahl der deutschen Arbeitnehmerschaft auf das sog. „Weihnachtsgeld“ Ob es nun tatsächlich welches gibt, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, […]
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