Pressemitteilungen

• 26. Juli 2017

  BFH: Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft

  (Kiel) Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B („Pkw-Führerschein“) und C1. Er hat daher dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) […]

   
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• 25. Juli 2017

  Der Samstag ist ein Werktag! Oder nicht?

  (Stuttgart) Oft werden die Begriffe „Werktag“ und „Arbeitstag“ synonym verwendet. Tatsächlich war der Bedeutungsgehalt für die meisten arbeitenden Menschen gleich.   In den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland, so der Bremer […]

   
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• 23. Juli 2017

  Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

  (Kiel) Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. […]

   
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• 20. Juli 2017

  Oberlandesgericht Hamm: Silberfischchen in gebrauchter Wohnung – kein Sachmangel

  (Kiel) Der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung kann nicht erwarten, dass diese Wohnung völlig frei von Silberfischchen ist. Bei einer zu Wohnzwecken bestimmten Immobilie ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Grundbestand […]

   
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• 20. Juli 2017

  BGH: Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

   

• 17. Juli 2017

  Zum Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung

   

• 17. Juli 2017

  Verbotene Handynutzung im Straßenverkehr

   

• 13. Juli 2017

  Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

   

• 13. Juli 2017

  Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt überwiegende Haftung eines Fahrradfahrers, der einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung nutzt

   

• 12. Juli 2017

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar