Pressemitteilungen

• 22. März 2018

  Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe

  (Stuttgart) Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und […]

   
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• 22. März 2018

  Vollstreckungsabwehrklage – Beschäftigungstitel – Unmöglichkeit

  (Stuttgart) Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls […]

   
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• 22. März 2018

  BGH: Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den Voraussetzungen der in § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung (Sperrfrist) beim Erwerb […]

   
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• 21. März 2018

  Übergangszuschuss – Leistung der betrieblichen Altersversorgung

  (Stuttgart) Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Renten-bezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen […]

   
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• 19. März 2018

  BGH zum Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

   

• 13. März 2018

  Oberlandesgericht Hamm: Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen

   

• 7. März 2018

  Das neue Bauvertragsrecht – Hier: Neuregelung Mängelhaftung / Bedürfnis einer Neuregelung / Hintergründe

   

• 7. März 2018

  Keine Restschuldbefreiung für Masseverbindlichkeiten

   

• 7. März 2018

  Das ungeknickte und ungetackerte Zeugnis

   

• 6. März 2018

  Fußgängerunfall auf Radweg – OLG Hamm klärt die Haftung