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Gerokstraße 8
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Tel.: 0711 – 1 28 50 27 – 0
Fax: 0711 – 1 28 50 27 – 99
Email: info@Verband-Deutscher-Anwaelte.de
www.Verband-Deutscher-Anwaelte.de
Pressemitteilungen
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Unwirksame Formularklauseln in Werkverträgen
(Kiel) Formularklauseln aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Werkverträgen, hier beim Bauvertrag, geben immer wieder Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen. Die Klauseln werden dann vom Gericht dahingehend einer Überprüfung unterzogen, ob dieselben möglicherweise […]
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Oberlandesgericht Köln: Schinken aus Parma – Culatello di Parma unzulässige Anspielung auf Prosciutto di Parma
(Kiel) Die Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken hat vor dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln einen Erfolg gegen einen Vertreiber von „Culatello di Parma“ errungen. Der für Wettbewerbssachen zuständige Senat […]
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Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
(Stuttgart) Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB iVm. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von […]
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Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung
(Stuttgart) Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis […]
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