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Pressemitteilungen
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BGH: Zur Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
(Kiel) Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober […]
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Abzugsverbot für Schuldzinsen: Begrenzung auf Entnahmenüberschuss
(Kiel) Beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen ist die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) soeben entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung zu § 4 […]
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BGH: Vertrag über ein Benutzerkonto bei facebook ist vererbbar
(Stuttgart) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (hier facebook) grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen […]
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Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer
(Kiel) Wer die degressive Gebäude-AfA in Anspruch genommen hat, kann nicht nachträglich zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer übergehen. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes […]
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