Pressemitteilungen

• 27. Januar 2017

  Bundesgerichtshof entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung

  (Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 […]

   
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• 27. Januar 2017

  Bundesarbeitsgericht zur Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen – Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2012 und (AVE VTV 2013)

  (Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben zwei Entscheidungen zur Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen – Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2012 und (AVE VTV 2013) gefällt. Darauf verweist der Kölner Fachanwalt […]

   
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• 27. Januar 2017

  Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit – Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung

  (Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben eine Entscheidung zum Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit und Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung getroffen.   Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, […]

   
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• 24. Januar 2017

  Gesellschafterliste: Ausübung von Gesellschafterrechten durch Erben nur bei Eintragung

  (Stuttgart) Gemäß § 16 GmbHG gilt im Verhältnis zur Gesellschaft als Inhaber eines Geschäftsanteils nur, wer als solcher in der im Handelsregister hinterlegten Gesellschafterliste eingetragen ist. Dies gilt nach einem […]

   
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• 19. Januar 2017

  Betriebsratstätigkeit – Arbeitszeit

   

• 19. Januar 2017

  Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer

   

• 19. Januar 2017

  Bundesgerichtshof bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem – SIS)

   

• 18. Januar 2017

  Oberlandesgericht Hamm: 3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail

   

• 16. Januar 2017

  Vorsicht Falle – eine zum 01.01.2017 wirksam gewordene Verschärfung des Kündigungsschutzrechtes für Schwerbehinderte ist bisher weithin unbekannt geblieben und kann zu bösen Überraschungen führen.

   

• 16. Januar 2017

  Bundesgerichtshof zur Barrierefreiheit in Wohnungseigentumsanlagen